18. Oktober Frankfurt/Main: Krisenproteste voranbringen, Finanzzentrum blockieren!

Für den 18. Oktober ruft die „Aktionsgruppe Georg Büchner“ dazu auf, in Frankfurt am Main zentrale Orte des Finanzsektors zu blockieren und mit diesem nicht nur symbolischen Zeichen die bisher kaum wahrnehmbaren Krisenproteste in Deutschland anzustoßen und weiterzubringen. Wie nicht anders zu erwarten, wenn Linke in Deutschland nicht nur Theoriearbeit machen, sondern daraus auch praktische Schritte ableiten, hat das mal wieder die besonders kritischen KritikerInnen auf den Plan gerufen, die uns erklären, warum das alles total verkürzt und falsch ist. Dann doch lieber erstmal nichts tun (bzw. in Jena einmal um den Quark laufen), bis irgendwann die Erleuchtung herabfällt. Besser gefällt mir da der Aufruf der Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., den ich hier dokumentiere:

To the government we stick our middlefingers
with regards to the Sparpaket!

Krisenproteste voranbringen:
Am 18.Oktober Finanzzentrum in Frankfurt blockieren!

Mit leuchtenden Augen bewundern radikale Linke die Revolten in Griechenland, die Generalstreiks in Frankreich oder die Arbeitskämpfe in Südkorea. Anders sieht es bei Kämpfen in der Bundesrepublik aus. Die radikale Linke hierzulande tut sich oft schwer mit der sozialen Frage. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, der Effekt ist seit Jahren der Gleiche.
Aus Angst sich bei der falschen Sache zu engagieren, mit den falschen Leuten etwas zu tun zu haben wird lieber gar nichts gemacht oder im besten Fall ein Kommentar geschrieben, wie und warum die geplante Aktion nicht ums Ganze geht und der reaktionäre deutsche Mob hinter der nächsten Ecke lauert.


Auf der Krisendemo am 28.3.2009 stellten wir die Frage „Warum sind wir so geduldig?“. Die Frage ist aktueller denn je. Die Angriffe und Zumutungen des Kapitalismus verschärfen sich tagtäglich. Ein Rekordkürzungspaket soll verabschiedet werden, der ohnehin lächerliche Atomkonsens wird zu Gunsten der Energiekonzerne aufgekündigt. Und was tun wir?

Wir behaupten nicht, die Bankenblockade wäre die beste aller Aktionen. Aber die Aktion wird von vielen Menschen aus den unterschiedlichsten Spektren geplant, trifft auf hohe Resonanz in der Linkspartei, in den Gewerkschaften und Erwerbslosennetzwerken und wird stattfinden. Sie ist ein Versuch eine Anwort auf die Lethargie der sozialen Bewegungen zu finden. Wir wollen nicht warten, bis sich die Verelendungstheorien dann doch wieder nicht bewahrheiten. Wir wollen nicht warten, dass sich reaktionäre Krisenlösungen noch weiter in der Gesellschaft verbreiten. Wir wollen anfangen uns in das Geschehen einzumischen, das Geschehen zu stören. Wir wollen verhindern, dass gegen uns einfach durchregiert werden kann. Die Bankenblockade kann dafür ein Anfang sein.

Es gilt dazwischenzugehen. Es liegt an uns sichtbar zu machen, dass der Kapitalismus der Fehler ist und nicht die Gier der Banker. Wir wollen sichtbar machen, dass der Bankenkollaps am Ende uns trifft und nicht die Banken. Wir wollen sichtbar machen, dass der Kapitalismus nur mit Banken funktionieren kann. Wir wollen den kapitalistischen Normalbetrieb stören.

Die gegenwärtige Krise ist keine Finanzkrise, sie ist eine Krise des Kapitalismus, besser: der Kapitalakkumulation. Während manche schon von der Zeit nach der Krise reden und zum Teil erst gar keine erkennen konnten (etwa der Veranstalter des Frankfurter Opernballs, Pasenau, mit Blick auf volle Tische in Luxusrestaurants: „Wo ist die Krise?“) müssen andere bei fortwährenden Demütigungen materiellen Zumutungen und damit einhergehende Existenzängste erfahren. Klar ist: die Krise hat Klassencharakter.

Das Wirtschaften unter dem Primat der Profitmaximierung und der Verwertungslogik ist nahezu total. Ob Leiharbeiterin oder Unternehmerin, wir alle sind ihm unterworfen. Doch bei aller Rede vom „automatischen Subjekt“ und dem System Kapitalismus wird gerne unterschlagen, dass trotzdem wir alle in einem Boot sitzen, die einen nun mal steuern, während die anderen rudern. Die Herrschaft des Kapitalverhältnis auf Einzelpersonen oder- gruppen zu reduzieren ist so falsch wie auf die reine Abstraktion. Eine Großbank ist kein Bahnhofskiosk, ein Finanzminister hat mehr Einfluss auf die politische Regulation des Kapitals als die Kassiererin in der Drogerie nebenan. Gerade die gegenwärtige Krise zeigt, dass die prokapitalistische Variante der abstrakten Rede, nämlich das Gerede von der unsichtbaren Hand des Marktes, nur eins ist: Ideologie. Die strukturelle Krisenhaftigkeit des Kapitalismus bedarf schon immer der politischen Regulation, deren konkrete Ausfor-
mung Resultat von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen ist. Da jene für uns derzeit nicht gerade zu unseren Gunsten gestaltet sind, sieht es so aus, wie es aussieht: Die Banken waren (sind) pleite und es werden Milliarden in sie hineingepumpt um sie „zu retten“, gleichzeitig sollen Millionen im Sozialbereich „gespart“ sprich: gekürzt werden während sich ein Großteil der Lohnarbeiterschaft über Kurzarbeit und Leiharbeit „freuen“ durfte. Munter wird von unten nach oben umverteilt und Klassenkampf von oben betrieben, während die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben müssen, immer höher wird.

Dennoch bedeutet das nicht, dass die gegenwärtigen Regulationen auf eine Funktion als Bereicherungsinstrument reduziert werden können. Macht und Einfluss einzelner Personen und Institutionen gründet nicht auf „bösem Charakter“, „Machenschaften“ und dergleichen Unfug, sondern in erster Linie auf ihrer Stellung im Akkumulations- und Verwertungsprozess. Um bei den Banken zu bleiben: Zentrale Großbanken sind systemrelevanter als das Wohlergehen der Erwerbslosen und der LohnarbeiterInnen. Während ohne Kreditwesen und Finanzdienstleistungen kein
Kapitalismus zu haben ist, müssen für uns im Prinzip nur die basalsten Formen der Reproduktion gesichert sein – nur sterben dürfen wir nicht (jedenfalls nicht zu viele und nicht überall). Unsere Intervention in die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse schreit daher nicht nach der besseren Regulierung. Wir sagen: weder das System Kapitalismus noch die Stärkung des Standorts Deutschland sind unser Interesse. Für uns ist Kapitalismus immer Krise. Seine emanzipatorische Aufhebung ist unsere einzige Alternative.

Dabei ist klar, dass „die Klasse“ keine homogene Masse ist. Die Zurichtungen der herrschenden Zustände treffen einzelne Menschen unterschiedlich schwer. Sexistische und rassistische Demarkati-
onslinien produzieren zusätzliche Verwerfungen. Die Auswirkungen der Krise mögen seit einiger Zeit in den Metropolen angekommen sein, in der Peripherie ist sie schon länger und – weil unregu-
lierter – härter spürbar. Die Krise ist global und so liegt es an uns, sich mit unseren Protestformen mit den emanzipatorischen sozialen Bewegungen in Europa und weltweit zu solidarisieren und ent-
schiedene Zeichen des Widerstandes zu setzen!

„Praxis macht politisch klug, Abstinenz von ihr dumm!“ (D. Dath)

Aus diesem Grund mobilisieren wir für den 18. Oktober nach Frankfurt um diesem deutlichen Nein eine Form zu geben. Wir werden einen Knotenpunkt des globalen Kapitals dicht machen. Sicher wird dies nur ein momentanes Zeichen sein, doch es wird ein deutlicheres sein, als unsere bisherigen Krisendemonstrationen. Es soll ein Zeichen unserer eigenen Ernsthaftigkeit sein.
Wir werden den Betrieb der Banken an diesem Tag blockieren. Dabei sind wir uns durchaus bewusst, dass Banken nicht die alleinigen Verursacher der Krise sind, es ist nur eine unabdingbare Sphäre der gegenwärtig, herrschenden kapitalistischen Produktionsweise und es wird an uns sein, die Gesamtheit der Krise und ihre umfassenden Auswirkungen an diesem Tag anzuprangern. Diese Protestform soll eine Schnittstelle sozialer Proteste sein, soll verschiedene Spektren, sowie deren Bezugspunkte und Kritiken zusammenführen. Gemeinsam bleibt uns eine radikale Kritik an den vermeintlich objektiven Verhältnissen der kapitalistischen Warenproduktion und ihrer immanenten Profitmaximierung, welche unserem Wunsch nach einem bedürfnisgerechten Leben fernab dieser Verwertungslogik und der ständigen, umfassenden Verwertung unserer selbst entgegensteht.

Wir werden an diesem Tag sichtbar machen, dass weder die Rettungspakete fürs Kapital, sowie für deren patriarchale und rassistische Ausformungen, noch irgendwelche Transaktionssteuern oder Abgaben der Energiekonzerne für alternative Energieversorgungen Lösungen aus der Krise sein können: uns geht es um eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse und es gibt keinen
Rettungsweg aus der Krise, sondern nur eine radikale Transformation der (Re)Produktionsweise!
Mit dieser Aktion kündigen wir an, auch andere Abläufe der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie zu stören, zu blockieren, egal ob es Banken sind, Automobilindustrie, Atommülltransporte, Leiharbeitsfirmen oder Discounter.

Es ist Zeit, sich die Finger vielleicht auch mal schmutzig zu machen, denn wir sagen:
Her mit dem schönen Leben! Und zwar jetzt sofort! Für den Kommunismus
!